An die CSU-Fraktion: Da irren Sie!

Bahnsinn-Bamberg e.V. nimmt Stellung zur Anzeige der Bamberger CSU-Stadtratsfraktion



Sehr geehrte Damen und Herren der Bamberger CSU-Stadtratsfraktion,

in Ihrer Anzeige vom Wochenende 10/11.März 2018 feiern Sie sich als (selbsternannte) MACHER, weil Sie sich seit langem und schließlich am 06.03.2018 „für den ebenerdigen Bahnausbau durch unsere Stadt“ ausgesprochen haben. Darauf kommen wir zu einem anderen Zeitpunkt nochmals zurück.

Heute geht es um Ihre Aussage unter Punkt 2 Ihrer Anzeige. Hierin behaupten Sie:
„Der Deutsche Bundestag hat im Bundesverkehrswegeplan festgelegt, dass die Strecke durch Bamberg auszubauen ist.“
Diese Feststellung ist falsch.

Richtig ist:
Im Bundesverkehrswegeplan BVWP 2030 ist unter Projekt-Nr. 2-010-V02 eine 2-gleisige Neubaustrecke (NBS) „im Korridor Strullendorf – Breitengüßbach“ festgeschrieben.

Es ist keine Rede von einer Strecke durch Bamberg. Das bedeutet: Es besteht im BVWP 2030 keine Vorfestlegung für die Ebenerdige Durchfahrung.

Wörtlich heißt es zu dieser Thematik im BVWP 2030:

• Im Abschnitt „Maßnahmenbeschreibung“:
  „2 zusätzliche Gleise im Korridor Strullendorf – Breitengüßbach, Vmax 230 km/h“
• Im Abschnitt „Begründung der Dringlichkeitseinstufung“:
  „Als Konzeptentwurf zur Bewertung der 2 zusätzlichen Gleise im Korridor Strullendorf – Breitengüßbach wurde eine 2-gleisige NBS Strullendorf – Breitengüßbach entlang der A73 (Ostumfahrung Bamberg) betrachtet. Dieser Verlauf liegt der gesamtwirtschaftlichen, umweltfachlichen, städtebaulichen und raumordnerischen Bewertung bzw. Beurteilung zugrunde. Er stellt keine Vorfestlegung für den folgenden Planungsprozess dar, der den konkreten Verlauf im Dialog mit der Bevölkerung bestimmt.“

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur teilte in diesem Zusammenhang im Schreiben vom 09.01.2018 an Bahnsinn-Bamberg e.V. mit:

„Eine Ostumfahrung Bambergs stellte sich im Ergebnis des Bundesverkehrs-wegeplans (BVWP) 2030 auf der Ebene der strategischen Infrastrukturplanung als die wirtschaftlichste und umweltverträglichste Lösung mit einem knapp positiven Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) von 1,1 heraus.
Gleichwohl präferieren DB Netz AG und die Stadt Bamberg aus Gründen der Umsetzbarkeit derzeit eine Durchfahrung.“

Daraus folgt:
Nicht der Deutsche Bundestag hat die Strecke durch Bamberg festgelegt, sondern der Bamberger Stadtrat hat sie beschlossen, und zwar mit dem eindeutigen Votum der CSU-Fraktion.

Warum Sie sich seit langem für die Ebenerdige Durchfahrung stark machen, bleibt ein Rätsel:
Erst holen Sie sich die Güterzüge in die Stadt. Dann überlegen Sie, wie man sich gegen sie schützen kann.
Ihr Forderungskatalog an die Deutsche Bahn ist dabei ein stumpfes Schwert. Er wird wohl eher die Bedeutung einer Wunschliste haben, insbesondere auch, was die „wahren“ Höhen der Lärmschutzwände angeht.

Echte MACHER agieren anders.

Es gibt noch viele offene Fragen.
Bahnsinn-Bamberg e.V. wird sie auch in Zukunft aussprechen.

Mit freundlichen Grüßen
Bahnsinn-Bamberg e.V.

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