Der Bahnausbau durch Bamberg - inakzeptabel und eine Zumutung!
Anlässlich der öffentlichen Auslegung der Planfeststellungsunterlagen für den Planfeststellungsabschnitt Bamberg (PFA 22) vom 08.02.2021 bis 08.03.2021, weist Bahnsinn-Bamberg e.V. nochmals ausdrücklich darauf hin, dass die Variante Bahnsinn-Umfahrung niemals der von uns geforderten und auch von etlichen Stadträten unterstützten Prüfung zugeführt wurde. Bahnsinn-Bamberg e.V. forderte in diesem Zusammenhang die bahnunabhängige Prüfung durch das Kompetenz-Center-Wettbewerb (KCW) in Berlin. Die private Beratungsagentur KCW verfolgt vor allen Dingen das Ziel: Wettbewerb auf der Schiene und hier wäre die Prüfung in besten Händen gelegen. Doch die Stadtspitze und die GroKo des damaligen Stadtrats verweigerten die Prüfung inständig und mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln. In unserer anschließenden Stellungnahme erfahren sie die Hintergründe für diese Handlungsweise. Eigentlich müsste OB Starke seinen Hut nehmen aber wir brauchen ihn noch. Denn er soll in Amt und Würden stehend den Bamberger Bürger/innen erklären, warum er ihnen die Verunstaltung und letztendlich auch die Teilung der Stadt zumutet und nichts dagegen unternommen hat.
Die Ausgangslage
Bahnsinn-Bamberg e.V. zeigt auf, dass es bei der Entscheidungsfindung zum Bahnausbau durch Bamberg erhebliche Unregelmäßigkeiten gab, wobei die Beweggründe der DB AG nachvollziehbar aber inakzeptabel sind. Die Instandhaltung der Gleisanlagen und die Ertüchtigungen bzw. der Neubau der Bahnüberführungen in Bamberg waren längst überfällig und hier wollte die Bahn, die zur Instandsetzung verpflichtet ist, die Gelegenheit nutzen und zwei neue Gleise zusätzlich verlegen.
Nicht nachvollziehbar ist jedoch die sträfliche Handlungsweise der Stadtspitze und der damaligen GroKo des Bamberger Stadtrats, denn dieses Gespann hat für einen vermeintlichen geldwerten Vorteil unsere ehrwürdige Stadt der Bahn preisgegeben. Wir haben diese Handlungsweise den
Bamberger-Eisenbahnbrücken-Deal
genannt. Obendrein kann der mit dem Bahnausbau durch Bamberg verbundene Mauerbau der Bahn (bis zu 5m hohe Lärmschutzwände) unserer Stadt den Welterbe-Titel kosten (Beispiel Dresden).Bahnausbau nach Gutsherrenart
Die Frage nach der Notwendigkeit des 4-gleisigen Bahnausbaus durch Bamberg stellt sich immer noch. Denn bereits heute - also ohne Bahnausbau - halten 26 ICE-Züge im Stundentakt (1-stündiger ICE-Systemhalt) in Bamberg und obendrein fahren 5 ICE-Sprinter ohne Halt durch Bamberg? Folgt man den genannten Gegebenheiten, dann relativiert sich der Bahnausbau durch Bamberg nur noch auf die Durchfahrt der Güterzüge, die in den Nachtstunden mit hoher Geschwindigkeit und hinter meterhohen Lärmschutzwänden durch Bamberg fahren werden - geradewegs eine Farce!
Anmerkung:
In Freiburg und in Rosenheim kämpften die Stadtspitze, Abgeordnete und alle Betroffenen erfolgreich gegen die Bahn und für eine Umfahrung ihrer Städte.
In Bamberg ist das anders. In Bamberg kämpften die Stadtspitze und die damalige GroKo des Bamberger Stadtrats gegen den Willen der Bürgerschaft für die Durchfahrt der Güterzüge durch Bamberg. Doch hier folgte die Stadtspitze einem Herzenswunsch der DB AG, die seit 2014 den Bahnausbau durch Bamberg favorisiert und ihre 100%ige Tochter, die DB Netz AG mit der Umsetzung beauftragte.
Im Klartext heißt das: Die Stadtspitze und die GroKo des damaligen Stadtrats hat jahrelang alles dafür getan, damit der Bahn der Bahnausbau durch Bamberg gelingt.
Der Lösung schon ganz nahe gewesen
Im Koordinierungskreis Bahnausbau in Bamberg äußerte sich im November 2012 der Konzernbevollmächtigte der DB AG für Bayern, Herr Klaus-Dieter Josel, gegenüber OB Starke wie folgt:
Die DB AG stellt Bamberg den einstündigen ICE-Systemhalt in Aussicht. Doch dann müssen die Güterzüge um Bamberg herumgeführt werden, da diese für den Hauptlärm verantwortlich sind und damit wäre auch das Lärmproblem in Bamberg gelöst.
Zur Aussage von Herrn Josel konnte man am 03.05.2013 im Rathaus Journal 10/2013 noch folgendes lesen: Die Ostumfahrung ist prinzipiell machbar - davon ausgehende Belastungen sind handhabbar und Beeinträchtigungen kompensierbar.
Doch was danach folgte ist eine Hetzkampagne gegen die Ostumfahrung die ihres gleichen sucht.
Der Sinneswandel
Die Bahnanlagen (Gleiskörper und Eisenbahnüberführungen) in Bamberg sind seit Jahrzehnten in einem maroden Zustand und hier hoffte die Stadtspitze - allein schon wegen des chronischen Geldmangels der Stadt - wenn sie wunschgemäß und im Gleichschritt mit der DB AG marschiert, dass sie sich bei einem Bahnausbau durch Bamberg, finanziell elegant aus der Affäre ziehen kann und dass ihnen die Bahn aus Dankbarkeit für ihr solidarisches Verhalten auch noch bauliche Sonderwünsche erfüllen wird, das sog. Verlangen der Stadt.
Neben der Stadtspitze stellte sich nun auch die gesamte CSU- und SPD Stadtratsfraktion (GroKo) mit Mutmaßungen und Falschaussagen gegen die Ostumfahrung. Schlagworte wie: das Trink- und Grundwasser ist in Gefahr, der Hauptsmoorwald wird zerstört und der ICE-Halt in Bamberg ist gefährdet, waren gängige Schlagworte, die die Bürgerschaft einschüchtern sollten.
Darüber hinaus erstellte das Baureferat eine Matrix, die nur dem Zweck diente, jegliche Art einer Ostumfahrung - vor allem die Bahnsinn-Umfahrung (vormals Bamberger Weg) - aus dem weiteren Trassenfindungsprozess ausschließen zu können. Bahnsinn-Bamberg hat die Matrix schriftlich widerlegt und um Stellungnahme gebeten. Leider erfolglos. Im Zusammenhang mit der Ostumfahrung spricht OB Starke sogar von einer ökologischen Todsünde.
Der Bamberger-Eisenbahnbrücken-Deal
Um Haaresbreite wäre der Bamberger-Eisenbahnbrücken-Deal geräuschlos über die Bühne gegangen. Doch die Veröffentlichung des Bundes-Verkehrs-Wege-Plans 2030 (BVWP 2030) machte der Stadtspitze in Bamberg einen gehörigen Strich durch ihre Rechnung. Im BVWP 2030, Entwurf März 2016, wird nämlich explizit und unverblümt die Ostumfahrung Bamberg genannt und die großen Vorteile einer Umfahrungslösung für Bamberg aufgezeigt (Zitat auszugsweise).
…… Daran anschließend folgt eine zweigleisige Neubaustrecke entlang der BAB 73 zwischen Strullendorf und Breitengüßbach, welche ebenfalls für Geschwindigkeiten bis zu 230 km/h ausgelegt ist. Die autobahnparallele Führung ermöglicht eine östliche Umfahrung von Bamberg für Personenzüge, die nicht in Bamberg halten, sowie für den Güterzugverkehr. Dies ermöglicht eine Entlastung des Knotens Bamberg vom Güterverkehr und den Verzicht auf ein Kreuzungsbauwerk in Bamberg im Bereich der Einmündung der Bahnstrecke aus Richtung Schweinfurt. Für den Schienenpersonenverkehr ergeben sich weitere Reisezeitersparnisse von 2 Minuten.
Erklärung:
Mit Personenverkehr ist der ICE-Sprinter gemeint. Der ICE-Sprinter ist ein ganz normaler ICE, der nur mit wenigen Zwischenhalten die deutschen Metropolen verbindet.
Doch OB Starke ignoriert nicht nur die ausdrückliche Befürwortung einer Ostumfahrung Bamberg durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) - er beschwert sich obendrein schriftlich beim BMVI (Zitat auszugsweise).
Die Stadt Bamberg hat sich an die getroffenen Vereinbarungen gehalten und in der Sitzung des Stadtrates am 27.04.2016 einen Beschluss zum Ausschluss jeglicher Form einer Ostumfahrung aus dem weiteren Verfahren getroffen.
Darüber hinaus drohte OB Starke dem Ministerium sogar noch mit einer Rechtsklage (Zitat auszugsweise).
Die Stadt Bamberg weist daher ausdrücklich darauf hin, dass mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen jegliche Form einer Ostumfahrung um die Stadt Bamberg vorgegangen wird, sollte diese Variante im weiteren Projektverlauf verfolgt werden.
Das forsche Auftreten des Bambergers OB zeigt, dass es zwischen der DB AG/DB Netz AG und der Bamberger Stadtspitze eine verbindliche Absprache zum Bahnausbau durch Bamberg geben muss.
Denn OB Starke forderte in aller Öffentlichkeit die Einhaltung von getroffenen Vereinbarungen!
Zu den getroffenen Vereinbarungen gehört vor allem das passive Verhalten der Stadt Bamberg zum Planfeststellungsbeschluss des EBA-Nürnberg vom 30.07.2015 bezüglich des 4-gleisigen Bahnausbaus zwischen Hallstadt und Zapfendorf, denn von diesem Beschluss ist auch das Stadtgebiet Bamberg auf ca. 200m betroffen, nämlich das Gewerbegebiet Am Börstig.
Hier hätte die Stadt Bamberg bereits im Planfeststellungsverfahren gegen den 4-gleisigen Bahnausbau in Hallstadt einsprechen müssen (die Bahnsinn-Umfahrung war bis dato noch nicht vom Tisch), denn dem Planfeststellungsbeschluss folgend kann der weitere Bahnausbau durch Bamberg, auch nur 4-gleisig erfolgen!
Damit war der 4-gleisige Bahnausbau durch Bamberg bereits am 30.07.2015 entschieden!
Übrigens:
Im Schreiben von OB Starke an das BMVI findet man auch einen Hinweis zu einem Bewertungskatalog zum Bahnausbau durch Bamberg und zu den Vorteilen der Stadt. Hier heißt es u.a. - geringster Finanzierungsanteil der Stadt Bamberg bei Kreuzungsbauwerken an der bestehenden Strecke - und damit schließt sich der Kreis!
Es folgte noch der unrühmliche Auftritt von Frau Staatsministerin Melanie Huml. Diese bittet am 29.04.2016 in Schriftform den damaligen Bundesverkehrsminister Herrn Alexander Dobrindt, den BVWP 2030 dahingehend zu ändern, dass der ICE-Ausbau entlang der bestehenden Bahntrasse durch die Stadt Bamberg erfolgen soll.
Wunschgemäß änderte man den BVWP 2030 und aus der Ostumfahrung Bamberg wurde nun ein Korridor Strullendorf-Breitengüßbach (eine sowohl als auch Entscheidung!). Damit hat man zumindest den Bahnausbau durch Bamberg legitimiert. So einfach geht das in der Politik - ohne Einhaltung von demokratischen Regeln und Einbeziehung des Souveräns!
Endlich war der Weg frei für den Bahnausbau durch Bamberg, doch man musste noch eine letzte Hürde nehmen, nämlich mit allen Mitteln verhindern, dass die Bahnsinn-Umfahrung bei der abschließenden Bewertung und Empfehlung des Verkehrs-Wissenschaftlichen Instituts (VWI) in Stuttgart das Rennen macht.
Hierzu hat man den Antrag der Stadtratsfraktion der Freien Wähler, die Bahnsinn-Umfahrung auch in die Bewertung des VWI in Stuttgart mit einzubeziehen, per Stadtratsbeschluss gerade noch verhindern können (PATT-Abstimmung) und so kam es wie es kommen musste. Der Bahnausbau durch Bamberg hat beim VWI in Stuttgart das Rennen gemacht und der OB schwärmte von der hervorragenden Arbeit des VWI und von dem finalen Gutachten. Ja so einfach geht das alles und zur Aufwertung nach außen hin, hat OB Starke aus einer Empfehlung des VWI noch ganz schnell ein Gutachten gemacht. So kann man sich sein eignes Weltbild auch zu recht richten!
Die Bahnsinn-Umfahrung
Wie bereits eingangs erwähnt war man im Jahr 2012 einer Lösung schon sehr nahe gekommen. Zugegeben, der 4-gleisige Bahnausbau ist auch für Bahnsinn unumstößlich (VDE 8.1). Doch was Bamberg betrifft, hätte man 2 Gleise davon um Bamberg herum legen müssen (Ostumfahrung). Auf den beiden neuen Gleisen könnten dann die Güterzüge aus Nord- und Süd-Richtung und die ICE-Sprinter (sogar mit Zeitgewinn) um Bamberg herum geführt werden.
Ein Alleinstellungsmerkmal der Bahnsin-Umfahrung ist die Westanbindung und gemäß unserem Anspruch - alle Güterzüge müssen raus aus Bamberg - können über die Westanbindung auch die Güterzüge von und in Richtung Werntalbahn (Schweinfurt) über das Gleisdreieck und dem Haltepunkt Hallstadt an die Ostumfahrung angebunden werden. Letztendlich wollte Bahnsinn-Bamberg e. V. nichts anderes als die bahnunabhängige Prüfung ihrer Variante.
Doch unser Ansinnen scheiterte immer wieder am Widerstand der Stadtspitze und der CSU-SPD Stadtratsfraktion (GroKo).
Fazit
Das Bundessministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) ändert auf Zuruf kurzerhand den Bundes-Verkehrs-Wege-Plan 2030 (BVWP 2030), obwohl man davon ausgehen muss, dass bei der Ostumfahrung Bamberg sehr genau gerechnet wurde (Kosten-Nutzen-Verhältnis) und die Stadt Bamberg weigerte sich die Bahnsinn-Umfahrung prüfen zu lassen, obwohl die Vorteile einer Umfahrungslösung (geringere Kosten, kürzere Bauzeit, weniger Baustellenlärm und Verkehrsbehinderungen etc.) klar auf der Hand liegen. Auch die Kleintierzüchter im Gleisdreieck an der Coburger Straße und in Richtung Anrufschranke könnten ihr Refugium behalten.
Doch das alles scheint unsere selbstherrlichen Politiker nicht zu interessieren und trotz besseren Wissens ist man wieder einmal bereit, Steuergelder unnütz zu verschwenden!
Ein klarer Fall für das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig!!!
Doch die Drahtzieher, die sog. Mehrheits-Demokraten wissen auch, dass Bahnsinn-Bamberg e.V. den Gang nach Leipzig finanziell nicht stemmen kann und so wird es auch hier kommen wie es kommen muss.
STUTTGART 21 wird von BAMBERG 33 abgelöst werden!
Bamberg 33 steht für 11 Jahre Bauzeit, nämlich von 2022 bis 2033.
Es lebe die Demokratie, vor allem wenn man sich zum Thema Bahnausbau in Bamberg vom Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion des Bamberger Stadtrats sagen lassen muss:
Wir lassen uns doch vom Bürger nicht sagen was wir zu tun haben!
Ein Ausspruch großer Überheblichkeit und Respektlosigkeit gepaart mit der Missachtung des Souveräns und dann beschwert man sich seitens der Politik, dass immer mehr Bürger der Politik den Rücken zukehren.
Schlussbemerkung
Die Stadt Bamberg wird vom Bahnausbau durch Bamberg überrollt, war kürzlich im Fränkischen Tag (FT) zu lesen. Doch das stimmt nicht, denn die Bahn fordert nur den Tribut ein, der ihnen von der Stadtspitze und der damaligen GroKo des Bamberger Stadtrats und mit der Empfehlung des VWI in Stuttgart vereinbarungsgemäß zugestanden wurde, nämlich der Bahnausbau durch Bamberg.
Anmerkung des Verfassers:
Der textliche Inhalt des Artikels geht mit separater Post an die Regierung von Oberfranken in Bayreuth.
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