Die getroffenen Vereinbarungen –
ein Fall für das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig

Bahnsinn-Bamberg e.V. forderte anlässlich des Anhörungsverfahrens (Erörterungstermin) am Donnerstag, den 28.07.2022 im Hegel-Saal der Bamberger Konzert- und Kongresshalle die sofortige Einstellung des Planfeststellungsverfahrens zum PFA 22, da es bei der Entscheidungsfindung zum Bahnausbau durch Bamberg erhebliche Unregelmäßigkeiten gab und hier speziell bei der Abwahl jeglicher Art einer Ostumfahrung.

Als im Dezember 2012 der DB Bevollmächtigte für Bayern Herr Klaus Dieter Josel im Koordinierungskreis Bahnausbau in Bamberg zu OB Starke sagte - er könne sich durchaus den 1-stündigen ICE-Systemhalt in Bamberg vorstellen, allerdings müssten dann die Güterzüge um Bamberg herum fahren und damit wäre auch das Lärmproblem in Bamberg gelöst - dachten wir alle, der Bahnausbau ist schon in trockenen Tüchern.

Doch bereits 2014 hat sich der damalige Bahnchef, Herr Dr. Grube für die Weiterführung der Planungen der Durchfahrungsvariante ausgesprochen. Dr. Grube wollte die Generalsanierung in Bamberg (Verfall der Bahn-Infrastruktur) mit der Verlegung der beiden neuen Gleise verbinden.

Das Nichteinsprechen der Stadt Bamberg im Planfeststellungsverfahren zum 4-gleisigen Bahnausbau zwischen Hallstadt und Zapfendorf war der Beginn der Kampagne gegen die Ostumfahrung. Denn von diesem Planfeststellungsverfahren war auch die Stadt Bamberg auf ca. 200 m 'Am Börstig' betroffen und wegen der damals noch möglichen Ostumfahrung der Bahn hätte die Stadt Bamberg gegen den 4-gleisigen Bahnausbau 'Am Börstig' einsprechen müssen.
Am 30.07.2015 besiegelte der Planfeststellungsbeschluss des EBA Nürnberg den 4-gleisigen Bahnausbau zwischen Hallstadt und Zapfendorf und damit war auch der Bahnausbau durch Bamberg vorentschieden, denn wenn man mit 4 Gleisen bereits 'Am Börstig' steht, dann kann man sich nur schwer vorstellen, dass dann durch Bamberg 2-gleisig weiter gebaut wird. Übrigens, die dortige Autobahnbrücke der BAB 70 muss auch noch abgerissen und durch einen Neubau ersetzt werden.

Damit wendete sich das Blatt und es begann in Bamberg ein wahrer Kreuzzug gegen die Ostumfahrung. Hierzu gehörte vor allem die diffamierende Bewertungs-Matrix des Baureferats gegen die Ostumfahrung, denn hier zeichnete sich bereits ab, dass die Ostumfahrung mit Lug und Trug aus dem weiteren Trassenfindungsprozess ausgeschieden werden soll. OB Starke bezeichnete die Ostumfahrung sogar als Öko-Sünde.

Mitte März 2016 schlug dann eine Meldung wie eine Bombe im Bamberger Rathaus ein, nämlich die Veröffentlichung des Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP 2030).

Ein Schreckgespenst taucht wieder auf war im Fränkischen Tag zu lesen. Gemeint war die Empfehlung der Ostumfahrung Bamberg durch das BMVI entlang der BAB 73. Darüber hinaus benannte das BMVI in der Projektbeschreibung die großen Vorteile einer Ostumfahrung für Bamberg.

Zitatanfang
Daran anschließend folgt eine zweigleisige Neubaustrecke entlang der BAB 73 zwischen Strullendorf und Breitengüßbach, welche ebenfalls für Geschwindigkeiten bis zu 230km/h ausgelegt ist.
Die autobahnparallele Führung (Verkehrsbündelung) ermöglicht eine östliche Umfahrung von Bamberg für Personenzüge, die nicht in Bamberg halten (ICE-Sprinter), sowie für den Güterverkehr. Dies ermöglicht eine Entlastung des Knoten Bamberg vom Güterverkehr und den Verzicht auf ein Kreuzungsbauwerk in Bamberg im Bereich der Einmündung der Bahnstrecke aus Richtung Schweinfurt. Dies bedeutet den Erhalt der Kleintierzuchtanlage an der Coburger Str. und den Erhalt der Straßenüberführung Kronacher Str. Für den Schienenpersonenverkehr (ICE-Sprinter) ergeben sich weitere Reisezeitersparnisse von 2 Minuten.
Zitatende

Weitere Vorteile einer Ostumfahrung von Bamberg sind:

• kein 4-gleisiger Ausbau durch das WSG I+II und damit verbunden auch keine Brunnenverlegung der unteren Fassung (15 Trinkwasserbrunnen der besten Wasserqualität).
• keine ICE-Sprinter, wie dem Stadtrat seit dem 25.06.2020 bekannt, die mit einer Geschwindigkeit von 230 km/h, am Hausbahngleis entlang (Gleis 2 im neuen Spurplan) hinter 2,5m hohen teiltransparenten Lärmschutzmauern durch den Bamberger Bahnhof rasen werden und auch keine Güterzüge, die mit 160 km/h in den Nachtstunden durch Bamberg fahren und den Anwohnern ihren Schlaf rauben.
• kein Mauerbau und keine Teilung der Stadt Bamberg durch das liebste Kind der DB Netz AG, die Lärmschutzwände - deren Lärmschutzwirkung mehr als zweifelhaft ist und nur die Sprayer-Gilde erfreut.
• kein Eingriff in das Gärtnerland in der Bamberger Süd- und Nord-Flur.
• kein Eingriff in die Obere Schildstr. (geplante Verlegung des Ausziehgleises, hin zur Straßenmitte) und damit Sicherung der ungehinderten Zufahrt zu den dort ansässigen Gartenbau-Betrieben.

OB Starke war von der Nachricht des BMVI mehr als nur angezählt, denn er drohte mit Schreiben vom 28.04.2016 dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), Referat G 12 und weist ausdrücklich darauf hin, dass mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen jegliche Form einer Ostumfahrung um die Stadt Bamberg vorgegangen wird, sollte diese Variante im weiteren Projektverlauf verfolgt werden.
Des Weiteren heißt es in diesem Schreiben: die Stadt Bamberg hat sich an die getroffenen Vereinbarungen gehalten und in der Sitzung des Stadtrats am 27.04.2016 einen Beschluss zum Ausschluss jeglicher Form einer Ostumfahrung aus dem weiteren Verfahren getroffen.

Spätestens hier hätte die DB Netz AG ihr Veto einlegen müssen, denn es kann doch nicht sein, dass ein paar Stadträte in Bamberg eine mit vordringlichem Bedarf versehene Variante im BVWP 2030, nämlich die Ostumfahrung Bamberg, einfach abwählen können.

Mit dem Nichteinsprechen der DB Netz AG gegen die Abwahl jeglicher Ostumfahrung durch den Bamberger Stadtrat wurde die vorletzte Hürde beseitigt, die dem Bahnausbau durch Bamberg noch im Wege stand und es gab auch keinen Weg zurück, denn zwischen Hallstadt und Kemmern war seitens der DB Netz AG nur ein Überhol-Bahnhof vorgesehen. Eine Ostumfahrung hätte aber dort einen Betriebs-Bahnhof erfordert.

Jetzt musste nur noch BM Dobrindt, der scheinbar vom Vabanque-Spiel gegen die Ostumfahrung nichts wusste, ins Boot geholt werden.

Das erledigte die Bayerische Staatsministerin Melanie Huml.
Melanie Huml schreibt am 29.04.2016 an Alexander Dobrindt, dem damaligen BM des BMVI u.a.: lieber Alexander, ich möchte Dir gerne noch den nun getroffenen Beschluss des Bamberger Stadtrats gegen eine „Ostumfahrung Bamberg“ weiter leiten. Bitte ändere den Bundesverkehrswegeplan 2030 dahingehend, dass der ICE Ausbau entlang der bestehenden Bahntrasse durch die Stadt Bamberg erfolgen soll.

Das hat Bundesminister Dobrindt dann auch veranlasst und es gelang dem Ministerium mit einem Kunstgriff im Bundesverkehrswegeplan 2030 aus der Ostumfahrung Bamberg einen Korridor zwischen Strullendorf und Breitengüßbach zu machen. Mit dieser Maßnahme war der 4-gleisige Bahnausbau auf der Bestandsstrecke durch Bamberg - ohne beidseitigen Gesichtsverlust - wieder möglich, allerdings ohne die zuvor gepriesenen großen Vorteile für Bamberg.

Zu einem späteren Zeitpunkt hörte man noch vom Bayerischen Staatsminister des Innern, Joachim Herrmann, dass er den Haltepunkt-Süd in der Gereuth vom Bahnausbau durch Bamberg abhängig machte.

Zugegeben: Beim Bau einer Ostumfahrung wäre das Thema 'Generalsanierung der bestehenden Bahninfrastruktur in Bamberg' noch nicht vom Tisch gewesen. Doch diese hat mit einem Bahnausbau nichts zu un, denn seit der Ära Mehdorn fährt die Bahn und nicht nur in Bamberg sondern in ganz Deutschland auf Verschleiß und lässt Fahrzeuge, Kunstbauten, Fahrwege, Gebäude etc. verkommen.
In der Summe gesehen wäre die Ostumfahrung zusammen mit der Generalsanierung in Bamberg nicht teurer als sie sog 'Ebenerdige Durchfahrung', der 4-gleisige Bahnausbau durch Bamberg aber sehr viel stadtverträglicher und zeitlich auch viel kürzer.

Nochmal zurück zu den getroffenen Vereinbarungen zwischen der Stadt Bamberg und der DB Netz AG:
Die getroffenen Vereinbarungen, die die Abwahl jeglicher Ostumfahrung erst möglich machten, sind das gegenseitige Nichteinsprechen 'Am Börstig' (durch die Stadt Bamberg) und im Umkehrschluss bei der 'Abwahl jeglicher Ostumfahrung' (durch die DB Netz AG).
Diese beiden Eckpfeiler sind es auch, die die GroKo des damaligen Bamberger Stadtrats immer wieder ermunterten, die bahnunabhängige Prüfung der Bahnsinn-Umfahrung durch das KCW in Berlin, mit allen Mitteln zu verhindern und letztendlich >jegliche Art von Ostumfahrung< aus dem weiteren Trassenfindungsprozess abzuwählen - hatte man hierzu doch die volle Rückendeckung der Stadt und der DB Netz AG.

Die getroffenen Vereinbarungen verhinderten somit die Entscheidung um die beste Lösung für Bamberg und seine Bürger und während die restlichen Stadträte noch mit Tunnellösungen, Tiefbahnhöfen, Nichtausbau und 3-Gleisigkeit beschäftigt waren, haben die Stadtspitze und die Verantwortlichen der DB Netz AG bereits an der Durchfahrungsvariante gearbeitet. Wohlwissend, dass die utopischen Lösungen der 'Bahnexperten im Bamberger Stadtrat', letztendlich beim VWI in Stuttgart durch das Raster fallen werden und den möglichen Sieger, die Bahnsinn-Umfahrung, hatte man ja schon im Vorfeld eliminiert.

Die Empfehlung des Verkehrswissenschaftlichen Instituts in Stuttgart setzte dem ganzen Gebaren die Krone auf.
Das VWI in Stuttgart empfiehlt nach Vorlage, der vom Baureferat Bamberg zur Bewertung ausgewählten Varianten, erwartungsgemäß den 4-gleisigen Bahnausbau durch Bamberg, als die beste Variante. Die Variante von Bahnsinn, die Bahnsinn-Umfahrung, wurde zur Bewertung erst gar nicht zugelassen.

… und so kam es, wie es kommen musste! Auf Empfehlung des VWI und ohne Bürgerbefragung hat die Mehrheit des Bamberger Stadtrats, zusammen mit OB Starke, am 06.03.2018 den 4-gleisigen Bahnausbau durch Bamberg beschlossen.

Ein klassischer Fall für das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig! – doch wer soll das bezahlen?

Unsere abschließende Forderung zum Protokoll im Anhörungsverfahren (Erörterungstermin) der Regierung von Oberfranken lautete:
Die Abwahl jeglicher Art einer Ostumfahrung erfolgte ohne vorherige Prüfung der Variante von Bahnsinn-Bamberg, der Bahnsinn-Umfahrung. Bahnsinn-Bamberg fordert deshalb die nachträgliche, bahnunabhängige Prüfung der Bahnsinn-Umfahrung durch das KCW, dem Kompetenz Center Wettbewerb, in Berlin in der Rubrik:

Wettbewerb auf der Schiene.

Zusätzliche Anmerkungen des Verfassers:

Zu den Märchengeschichten zum Bahnausbau durch Bamberg gehört die Broschüre der DB Netz AG, Stand Februar 2021:

Ausbaustrecke Nürnberg – Ebensfeld
Abschnitt Bamberg

Dort kann man auf der ersten Innenseite unter dem Oberbegriff:

Projektplanung in Varianten

Haarsträubendes lesen.
Bahnsinn-Bamberg e.V. distanziert sich vom Inhalt dieses Artikels und möchte in diesem Zusammenhang - wie geschehen - nicht genannt werden. Letztendlich beruft sich die DB Netz AG beim Bahnausbau durch Bamberg auf die mehrheitliche Entscheidung des Bamberger Stadtrats am 06. März 2018, obgleich diese mit einer Entscheidungsfindung nichts zu tun hat, denn bereits 2014 wurde die Entscheidung zum Bahnausbau durch Bamberg vom damaligen Vorstands-Vorsitzenden der DB AG, Herrn Dr. Grube, getroffen.

Der Verrat
Die Eisenbahn-Infrastruktur und die Kunstbauten in Bamberg befinden sich seit Jahrzehnten in einem jämmerlichen, desolaten und maroden Zustand und hier hoffte die Stadtspitze - und das ist der eigentliche Verrat an Bamberg und seinen Bürgern - wenn sie wunschgemäß und im Gleichschritt mit der DB AG marschieren, dass sie sich letztendlich beim Bahnausbau durch Bamberg finanziell elegant aus der Affäre ziehen können und dass ihnen die Bahn aus Dankbarkeit für ihr solidarisches Verhalten auch noch bauliche Sonderwünsche erfüllen wird, die sog. Verlangen der Stadt. Doch die Hoffnungen des OB entpuppten sich als Luftschlösser. Was bleibt ist der 4-gleisige Bahnausbau durch Bamberg hinter bis zu 5m hohen Lärmschutzwänden, das Schlimmste was der Stadt passieren konnte und die Unwissenden im Bamberger Stadtrat träumen weiterhin von einer Fahrrad-Grünbrücke an der Gundelsheimer Straße und vom großen Doppel-Kreisel zwischen der Theresienstraße und der Nürnberger Straße.

Na dann - gute Nacht Bamberg.

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