Zeitungsmonopolist verhindert Veröffentlichung eines Leserbriefs zum Bahnausbau in Bamberg

Zum Artikel im FT 'Eine Jahrhundertchance verpasst?' von Michael Wehner am 23.04.2018, schrieb Neithard Schulte, Mitglied von Bahnsinn-Bamberg e.V., einen Leserbrief. Die Veröffentlichung des Leserbriefs scheiterte jedoch am Widerstand der FT Lokalredaktion. Die Redaktion teilte Herrn Schulte mit, dass sie vor der Veröffentlichung, die inhaltliche Richtigkeit von der Deutschen Bahn überprüfen lassen möchte.
Dieser Schikane des Bamberger Zeitungsmonopolisten hat sich Neithard Schulte entzogen und auf die Veröffentlichung im FT verzichtet, denn die Zensur eines Leserbriefs widerspricht demokratischen Regeln und Prinzipien und ist repressiv. Für den Inhalt ist nicht der FT oder gar die Deutsche Bahn verantwortlich sondern einzig und allein der Autor. Bahnsinn-Bamberg e.V. verurteilt die Verhaltensweise des FT und veröffentlicht im Gegenzug den Leserbrief.

Leserbrief von Neithad Schulte zum Artikel im FT von Michael Wehner

am 23. 04. 2018: 'Eine Jahrhundertchance verpasst?'

Spurensuche – als Untertitel – verspricht Gründlichkeit und Klarheit, zumal M. Wehner als Mitarbeiter des FT: einer Tageszeitung mit Alleinstellungsmerkmal – von Anfang an den Prozess des Bahnausbaus an die Leserinnen/Leser herantrug. Zwar enthält der Artikel Varianten, Daten und Fakten, genügt aber nicht der journalistischen Pflicht, alle wichtigen Informationen öffentlich zu machen.

Schon die untermauernde Karikatur von Ch. Pfohlmann zeigt, dass es in dem vierspaltigen Artikel im Grunde einzig und allein darum geht, alle Schuld und Verantwortung für die Entscheidung der ebenerdigen Durchfahrt der DB zuzuschieben. Verschwiegen wird in diesem Artikel, dass der Entscheidung des Bamberger Stadtrates positive Äußerungen der DB vorausgehen, nämlich: Die Autobahn parallele Führung einer östlichen Umfahrung von Bamberg ist für Personenzüge, die nicht in Bamberg halten, sowie für Güterzüge hervorragend geeignet. Der Knoten Bamberg wird dadurch vom Güterverkehr entlastet. Ein Kreuzungsbauwerk in Bamberg im Bereich der Einmündung der Bahnstrecke aus Richtung Schweinfurt erübrigt sich. Bei einer Ostumfahrung ergeben sich höhere Durchfahrtsgeschwindigkeiten und Reisezeitersparnisse.

Schon im November 2012 sprach der Konzernbevollmächtigte der DB für Bayern, Herr Josel, gegenüber OB Starke von der Aussicht eines stündlichen ICE-Halts unter der Voraussetzung, dass die für den Lärm hauptverantwortlichen Güterzüge um Bamberg herumgeführt werden.

Der Stadtrat verweigerte eine Machbarkeitsstudie und ein neutrales Gutachten für die von Bahnsinn-Bamberg e.V. favorisierte Umfahrung. Stattdessen ließ die Stadt vom Baureferat eine Matrix erstellen, die mit falschen Behauptungen – wie: ICE-Halt ist in Gefahr, Trink- und Grundwasser gefährdet, Hauptsmoorwald wird zerstückelt, Bannwald wird zerstört – die Bürgerinitiative diskreditieren sollte.

Bahnsinn-Bamberg e.V. übergab die Analyse dieser unhaltbaren Aussagen der Stadtspitze und dem Baureferat, erhielt aber keine Antwort.

Nach Aufnahme der >Ostumfahrung Bamberg< in den Bundesverkehrs- wegeplan 2030 (BVWP 2030) schrieb OB Starke einen empörten Brief an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), in dem er den Ausschluss jeglicher Form einer Ostumfahrung aus dem weiteren Verfahren bekannt gab und gegen diese Variante vorzugehen beabsichtigt.

Die Geisteshaltung von OB Starke ist schon deshalb verwerflich – kämpften doch in Freiburg im Breisgau aber auch im oberbayerischen Rosenheim (Zulaufstrecke zum Brenner-Basis-Tunnel) Stadtspitze, Bürgerinitiativen, Landtags- und Bundestagsabgeordnete erfolgreich für eine Güterzugumfahrung.

In Bamberg läuft es genau umgekehrt. Hier bietet das BMVI die Umfahrung an und der OB weist das Angebot zurück – ja, er droht dem BMVI sogar mit juristischen Schritten. Man will also mit Nachdruck die lärmenden Güterzüge durch die Stadt fahren lassen, um sich dann hinter meterhohen Lärmschutzwänden vor deren Lärm zu schützen.

Wo bitte, bleibt hier der gesunde Menschenverstand?

Bahnsinn-Bamberg e.V. stellt abschließend noch die Frage:

Warum verweigert die Stadt Bamberg eine Bürgerbeteiligung, eine Bürgerbefragung? Folgt sie damit etwa der Aussage des SPD Fraktionsvorsitzenden Klaus Stieringer: Wir lassen uns doch vom Bürger nicht sagen, was sie zu tun haben?

Doch wir sagen es trotzdem und immer wieder:

Bamberg braucht keine Mauern!

Die einzig vernünftige Lösung ist die Ostumfahrung, denn sie ist kostengünstig, hat die kürzeste Bauzeit, lähmt die Stadt nicht über 10 Jahre, belastet nur gering mit Baulärm, Umleiterverkehr, Sperrungen und garantiert den Erhalt des urbanen Bamberger Gärtnerlands und damit verbunden auch den Fortbestand des Welterbe-Status.

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